Berlin - Das Kabinett hat am Dienstag das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Republik beschlossen, nimmt dafür aber eine Rekordverschuldung in Kauf. Mit den Maßnahmen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro brachte das Kabinett zugleich einen Nachtragshaushalt über 37 Milliarden Euro und einen bis zu 21 Milliarden Euro schweren Sonderfonds auf den Weg. Damit summiert sich die Neuverschuldung 2009 auf 45 bis 50 Milliarden Euro. Der bisherige Negativrekord lag bei gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drang auf rasche Beratungen im Parlament. Die Maßnahmen müssten schnell wirken. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte sie. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, ein drittes Konjunkturpaket solle es nicht geben.

Neuen Streit gibt es in der Koalition über die geplante Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter. Union und SPD konnten sich nicht auf ein Modell einigen. Verständigt haben sich Bund und Länder hingegen über die Aufteilung der öffentlichen Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets. Danach müssen 70 Prozent der Mittel in Kommunen fließen, außerdem müssen 65 Prozent der rund 13,5 Milliarden Euro für Bildungseinrichtungen aufgewandt werden.